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14.05.2021

+++ Aktuelle Corona-Infos +++ Neufassung der Corona-Landesverordnung +++ Nächste Öffnungsschritte+++ Erleichterungen für Geimpfte und Genesene +++

 

12.05.2021: Die Landesregierung hat am 11. Mai eine Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen. Diese tritt am 17. Mai in Kraft. Die Neufassung dient der Umsetzung der bereits angekündigten Lockerungen bei den Einschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus. Die Verordnung ist befristet bis zum 6. Juni 2021.

Unverändert bleiben insbesondere das Abstandsgebot (§ 2 Abs. 1), das Verbot von Veranstaltungen im privaten Raum und das Verbot von Veranstaltungen innerhalb geschlossener Räume. Die bisherigen Regelungen für den Einzelhandel und Dienstleistungen bleiben weitgehend unverändert. Auch Diskotheken etc. bleiben geschlossen.

Weitere ausführliche Infos zu den Lockerungen

Viele Angebote und Einrichtungen sind dem Text der Verordnung nach nur für getestete Personen zugänglich. In all diesen Fällen gilt dies gem. § 7 CO-VID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) stets auch für geimpfte und genesene Personen.

Die Veränderungen im Überblick:

  • Kontaktbeschränkungen: Die Kontaktbeschränkungen werden außerhalb geschlossener Räume gelockert. Dort dürfen sich bis zu 10 Personen im öffentlichen und privaten Raum zu privaten Zwecken treffen, unabhängig von der Zahl der Haushalte (§ 2 Abs. 4). Auch dabei werden Kinder aus den jeweiligen Haushalten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht mitgezählt. Innerhalb geschlossener Räume bleibt es bei den bisherigen Kontaktbeschränkungen auf maximal zwei Haushalte mit bis zu 5 Personen.
  • Sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen: Sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen (z. B. Duschen, Wellnessbereiche) und Sammelumkleiden dürfen mit einem Hygienekonzept wieder öffnen (§ 3 Abs. 4). Saunen, Whirlpools und ähnliche Einrichtungen bleiben geschlossen.
  • Veranstaltungen: Im Ergebnis werden nur Veranstaltungen im öffentlichen Raum und nur außerhalb geschlossener Räume zugelassen. Für Veranstaltungen im öffentlichen Raum gibt es ein abgestuftes Konzept unter strengen Voraussetzungen (§§ 5 bis 5c). Die Veranstaltungsstufen entsprechen von den Typen her denen, die schon im Jahr 2020 Grundlage des Veranstaltungsstufenkonzepts waren.

Folgende Vorgaben gelten für alle Veranstaltungen:

  • Private Feste und Feierlichkeiten sind untersagt (bzw. nur in dem reduzierten Rahmen der Kontaktbeschränkungen gem. § 2 Abs. 4 erlaubt, § 5 Abs. 1 Satz 2 und § 5d.
  • Der Veranstalter hat ein Hygienekonzept zu erstellen.
  • Die Kontaktdaten sind zu erheben.
  • Tanzen ist unzulässig (Ausnahme als berufliche Tätigkeit).
  • Gemeinsames Singen und andere Aktivitäten mit einer erhöhten Tröpfchenfreisetzung sind nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt (siehe im Einzelnen § 5 Abs. 4).
  • Bei Veranstaltungen gelten zusätzlich alle Hygieneregeln und An-forderungen für Einrichtungen mit Publikumsverkehr aus § 3.

Veranstaltungen mit Gruppenaktivität (keine festen Sitzplätze, fester Teilnehmerkreis (z. B. Führungen, Exkursionen) sind nur unter folgenden Maßgaben zulässig:

  • Nur zulässig außerhalb geschlossener Räume
  • Maximale Teilnehmerzahl 25
  • Es dürfen nur getestete Personen teilnehmen
  • Qualifizierte Maskenpflicht

Veranstaltungen mit Marktcharakter (wechselnder Teilnehmerkreis, öffentlicher Raum) sind nur unter folgenden Maßgaben zulässig:

  • Nur zulässig außerhalb geschlossener Räume
  • Maximale Teilnehmerzahl 100
  • Flächenbegrenzung auf eine Person pro 20 m²
  • Es dürfen nur getestete Personen teilnehmen
  • Qualifizierte Maskenpflicht

Veranstaltungen mit Sitzungscharakter (Teilnehmer haben feste Sitz-plätze, z. B. Konzerte, Vorträge, Theater, Kino) sind nur unter folgenden Maßgaben zulässig:

  • Zulässig nur außerhalb geschlossener Räume
  • Maximale Teilnehmerzahl 50
  • Qualifizierte Maskenpflicht, sofern sich die Teilnehmer nicht auf ihren Sitzplätzen befinden.

 Es wird klargestellt, dass die Einschränkungen für Veranstaltungen nicht für Wochenmärkte gelten (§ 5e Satz 1 Nr. 7).

Versammlungen: Versammlungen werden mit bis zu 250 Personen außerhalb geschlossener Räume erlaubt (bisher 100, § 6 Abs. 1). Innerhalb geschlossener Räume bleibt es bei der Begrenzung auf 50 Personen.

 

  • Gaststätten: Der Betrieb von Gaststätten wird sowohl drinnen als auch draußen zugelassen (§ 7). Das bisherige Alkoholverbot (Ausschank und Verzehr) in der Zeit zwischen 21:00 und 6:00 Uhr wird aufgehoben (Streichung in § 2b). Die bis-herige Vorgabe der vorherigen Terminreservierung für die Außengastronomie entfällt. Es gelten folgende Anforderungen:

-          Innerhalb geschlossener Räume dürfen nur getestete Personen bewirtet werden. Sofern Gäste des Außenbereichs die Toilette im Inneren der Gaststätte betreten müssen, ist hierfür kein negativer Test notwendig.

-          Hygienekonzept

-          Kontaktdatenerhebung

-          Qualifizierte Maskenpflicht für Gäste und Beschäftigte drinnen und draußen (Ausnahme für Gäste am festen Steh- oder Sitzplatz)

-          Gleichzeitige Bewirtung von mehr als 50 Gästen nur mit einem gegenüber dem Gesundheitsamt angezeigten Hygienekonzept

-          Es gelten die Kontaktbeschränkungen aus § 2 Abs. 4, also innerhalb geschlossener Räume sind bis zu 5 Personen aus zwei Haushalten zusammen erlaubt, im Außenbereich bis zu 10 Personen

-          Kein Alkoholausschank an erkennbar Betrunkene

-          Schließzeit von 23:00 Uhr bis 5:00 Uhr (Ausnahme: Autobahnraststätten und Autohöfe).

-          Es bleibt dabei, dass der Außer-Haus-Verkauf von Alkohol zwischen 23:00 Uhr und 5:00 Uhr (bisher 6:00 Uhr) untersagt ist.

  • Einzelhandel: Das Verkaufsverbot für Alkohol endet um 5:00 Uhr (bisher 6:00 Uhr), § 8 Abs. 2.
  • Dienstleistungen: Bei Dienstleistungen mit Körperkontakt, bei denen der Kunde keine Maske tragen kann, sind Gesichtsvisier oder Schutzbrille nicht mehr erforderlich (§ 9 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1).
  • Freizeit- und Kultureinrichtungen:

-          Die bisher noch geschlossenen Freizeit- und Kultureinrichtungen können (nur) ihre Außenbereiche wieder öffnen (z. B. Freizeitparks, § 10 Abs. 1).

-          Freizeitparks dürfen nur von getesteten Personen betreten werden (§ 10 Abs. 4).

-          Zusätzlich zu den bisher schon genannten Kultureinrichtungen (z. B. Museen, Bibliotheken etc.) können auch bei Ausstellungen, Ausstellungshäusern und Galerien die Innenbereiche geöffnet werden (§ 10 Abs. 2).

-          Die Innenbereiche aller dort genannten Einrichtungen (Ausnahme: Sonnenstudios), § 10 Abs. 4. Für die bisher geöffneten Einrichtungen (Museen, Gedenkstätten, Bibliotheken, Archive, Botanischen Gärten, Tierparks, Wildparks, Aquarien und Zoos) bedeutet die neue Testpflicht eine Verschärfung der bisherigen Regeln.

-          Im Übrigen gelten die bisherigen Vorgaben sowohl in Innen- als auch in Außenbereichen (Hygienekonzept, Begrenzung der Besucherzahl, Kontaktdatenerhebung, qualifizierte Maskenpflicht innerhalb geschlossener Räume).

 

  • Sport: Zusätzlich zu der bisher möglichen Sportausübung wird folgendes ermöglicht (§ 11):

-          Die Sportausübung außerhalb geschlossener Räume in festen Gruppen von bis zu 20 Kindern wird auf Sport mit Körperkontakt ausgeweitet, die Altersgrenze wird 18 Jahre angehoben (bisher: 14 Jahre).

-          Außerdem darf nunmehr Sport ohne Körperkontakt auch innerhalb geschlossener Räume in festen Gruppen von bis zu 10 Kindern (bis 18 Jahre) unter Anleitung von bis zu zwei Übungsleitern ausgeübt werden.

-          Freibäder und die Außenbecken von Schwimmbädern dürfen für Bahnen-schwimmen und Schwimmunterricht geöffnet werden. Durch die Änderung von § 3 Abs. 4 können auch in Schwimmbädern sanitäre Gemeinschafts-einrichtungen und Sammelumkleiden wieder geöffnet werden.

-          Die Möglichkeiten für Wettkämpfe im Amateursport werden außerhalb geschlossener Räume erweitert. Diese sind unabhängig von den Altersgruppen unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Zwischen den Mannschaften kann ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden.
  • Die Mannschaften haben höchstens 10 Mitglieder.
  • Es nehmen nur getestete Personen teil.
  • Es nehmen insgesamt nicht mehr als 100 Personen teil und
  • Zuschauer haben keinen Zutritt.
  • Außerdem sind ein Hygienekonzept und Kontaktdatenerhebung vorgeschrieben.

 

  • Außerschulische Bildungsangebote (§ 12a):

-          Außerschulische Bildungsangebote außerhalb geschlossener Räume wer-den erlaubt. Es gelten im Einzelnen die Personengrenzen und weiteren Vorgaben der Vorschriften für Veranstaltungen in §§ 5 bis 5 d (also z. B. als „Sitzung“ mit bis zu 50 Teilnehmern).

-          Darüber hinaus sind folgende außerschulische Bildungsangebote für Kin-der und Jugendliche möglich (Verweis auf § 16 Abs. 1 S. 2 in § 12a Abs. 5):

  • innerhalb geschlossener Räume in Gruppen von bis zu 10 Teilnehmern (zuzüglich zwei Kursleiter)
  • außerhalb geschlossener Räume in festen Gruppen von bis zu 20 Teilnehmern bis 18 Jahre (zuzüglich zwei Kursleiter).

 

  • Gottesdienste/ Bestattungen (§ 13):

-          Veranstaltungen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind im Außenbereich mit bis 250 Personen zulässig (bisher 100).

-          Für Bestattungen und Trauerfeiern wird die zulässige Personenzahl auf 100 Personen außerhalb und 50 Personen innerhalb geschlossener Räume angehoben (bisher einheitlich 25 Personen).

 

  • Für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen werden die Vorgaben geringfügig ge-lockert: Im unmittelbaren Kontakt zu Bewohnern muss keine FFP2-Maske mehr getragen werden, es genügt auch eine OP-Maske. Geimpfte Beschäftigte benöti-gen nicht mehr den wöchentlichen Test, es genügt eine anlass- und symptombezogene Testung. Außerdem können externe Mitarbeiter, die geimpft oder gene-sen und getestet sind, auch mit akuten Atemwegserkrankungen die Einrichtungen betreten (§ 15). Schwimmbäder von Pflegeeinrichtungen dürfen für geimpfte und genesene Bewohner geöffnet werden (§ 15 Abs. 6).
  • Außerdem werden die Vorgaben für Bewohner von vollstationären Pflegeeinrichtungen mit Symptomen überarbeitet (§ 15 Abs. 2).
  • Die Vorgaben für Einrichtungen der Eingliederungshilfe und der Gefährdetenhilfe sowie Frühförderstellen in § 15 a werden weiter an diejenigen für Pflegeeinrichtungen angeglichen.
  • Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sowie (neu) der Jugendarbeit (§ 16) werden außerhalb geschlossener Räume auf bis zu 20 Personen erweitert (zu-züglich zwei Kursleiter). Die bestehenden Regelungen für Angebote der Kinder- und Jugendhilfe werden auf Kinder-/Jugendarbeit (z. B. in Vereinen, Kinder- und Jugendtreffs) ausgedehnt. Innerhalb geschlossener Räume bleibt es bei bis zu 10 Kindern.
  • Kinderbetreuung: Es wird ein neuer, eigenständiger § 16 a zur Regelung der Kindertageseinrichtungen aufgenommen. Für die Kinderbetreuung gelten damit folgende Regelungen:

-          Bis zur einen Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen (im Kreisgebiet) gilt der Regelbetrieb (unter Pandemiebedingungen).

-          Ab einem Inzidenzwert von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen gilt ab dem übernächsten Tag der eingeschränkte Regelbetrieb. Das Gesundheitsamt kann auch entscheiden, diese Einschränkung erst zum folgenden Montag in Kraft zu setzen.

-          In § 16 a Abs. 2 wird festgelegt, welche Gruppen von Kindern im eingeschränkten Regelbetrieb betreut werden dürfen. Diese Regelung entspricht dem bisherigen Perspektivplan Kita-Betreuung mit Stand 13. April 2021 (siehe info - intern Nr. 187/21).

-          Die Rückkehr zum Regelbetrieb erfolgt zum übernächsten Tag, wenn der Inzidenzwert von 100 an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unterschritten wird

-          Für die Beschäftigten in Kitas und Kindertagespflege wird die Testpflicht bei Geimpften und Genesenen gelockert. Die wöchentliche Testpflicht ent-fällt, es gilt eine anlass- und symptombezogene Testung (§ 16 Abs. 3).

 

  • Beherbergungsbetriebe (§ 17): Beherbergungsbetriebe werden auch für touristische und private Übernachtungen wieder geöffnet, die bisherige Beschränkung auf berufliche oder medizinische Übernachtungsgründe entfällt. Allerdings gelten unabhängig vom Übernachtungsgrund für alle Beherbergungsangebote folgende Vorgaben:

-          Es werden nur getestete Personen aufgenommen. Achtung: Der Test muss vor Reiseantritt erfolgen. Damit wird sichergestellt, dass der Gast be-reits vor Antritt der Reise erfährt, ob sie oder er sich mit dem Coronavirus infiziert hat.

-          Die Gäste müssen spätestens alle 72 Stunden einen weiteren Testnachweis vorlegen.

-          Mit Gästekontakt dürfen nur Beschäftigte eingesetzt werden, die spätestens 72 Stunden vor dem Einsatz einen Testnachweis vorgelegt haben. Damit wird keine Testpflicht für Mitarbeiter eingeführt.

  • Ausflugsschifffahrt kann für getestete Personen betrieben werden (Hygienekonzept, Kontaktdatenerfassung und qualifizierte Maskenpflicht), § 18 Abs. 3.

 Die Ordnungswidrigkeiten in § 21 werden angepasst und ausgeweitet.

 

Corona-Bekämpfungsverordnung vom 11. Mai (tritt am 17. Mai 2021 in Kraft)

09.05.2021: Die Regelungen der Corona-Bekämpfungsverordnung vom 16. April 2021 werden um eine Woche verlängert.

Die tiefgreifenden und langanhaltenden Maßnahmen zur Kontaktreduzierung haben in den vergangenen Wochen zu einem deutlichen Rückgang des Infektionsgeschehens geführt.Gleichzeitig mit dem positiven Trend in Schleswig-Holstein sind auf Bundesebene mit der Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (siehe Mitteilung vom 07.05.2021 auf dieser Seite) wesentliche Rechtsänderungen und Anpassungen verbunden, die im Rahmen der geplanten Änderungen in der Landesverordnung bei stabiler oder sinkender Infektionslage zum 17. Mai 2021 zu berücksichtigen sind. Die von der Landesregierung am 6. Mai angekündigten Lockerungen finden Sie weiter unten.

Verlängerung Corona-Landesverordnung bis 16-05-2021

07.05.2021: Menschen, die gegen Covid-19 geimpft oder von einer nachgewiesenen Infektion mit dem Virus genesen sind, sollen bestimmte Erleichterungen erhalten. Das Bundeskabinett hat hierzu eine Verordnung beschlossen, der Bundestag und Bundesrat nun zugestimmt haben. Die neuen Regelungen gelten ab Sonntag, 9. Mai.

Die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sieht insbesondere vor:

  • Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gelten nicht mehr für Geimpfte und Genesene. Damit werden zum Beispiel bei privaten Zusammenkünften geimpfte und genesene Personen nicht mehr mitgezählt. Auch nächtliche Ausgangsbeschränkungen nach dem Infektionsschutzgesetz entfällt für diese Personengruppen.
  • Bei bestimmten Ausnahmen von den Corona-Schutzmaßnahmen, bei denen ein negativer Test Voraussetzung ist, sollen Geimpfte und Genesene mit negativ Getesteten gleichgestellt werden. Damit müssen sie kein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen, um zum Beispiel zum Friseur, in Geschäfte oder in den Zoo zu gehen.
  • Beim Sport gilt: Die Beschränkungen, dass kontaktloser Individualsport nur allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts möglich ist, sind für Geimpfte und Genesene aufgehoben.
  • Auch Quarantäne-Pflichten gelten nicht für Geimpfte und Genesene – zum Beispiel bei Einreisen aus dem Ausland. Dies gilt allerdings nicht für Reisen aus sogenannten Virusvarianten-Gebieten. 
  • Wichtig ist jedoch: AHA gilt nach wie vor. Geimpfte, genesene und getestete Personen müssen weiterhin eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und Abstandsgebote einhalten. Hier gibt es keine Erleichterungen.

COVID 19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung Bund

06.05.2021: Die Landesregierung hat für Montag, 17. Mai, Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen, im Tourismus und in der Gastronomie angekündigt. Ab diesem Tag dürfen landesweit Beherbergungsbetriebe und die Innen-Gastronomie für Geimpfte, Getestete und Genesene wieder öffnen - und auch die Kontaktbeschränkungen werden gelockert. Bei Sieben-Tage-Inzidenzen von über 100 greift die Notbremse.

Ab dem 17. Mai düfen sich wieder bis zu zehn Personen draußen treffen.Auch Urlaub ist ab Mitte Mai wieder möglich. Beherbergungsbetriebe dürfen öffnen und auch die Innengastronomie darf wieder Gäste empfangen. Urlauber können wieder anreisen, wenn sie einen negativen Test vorlegen. Danach muss der Test alle 72 Stunden wiederholt werden. Die Innengastronomie darf nur mit einem negativen Testergebnis betreten werden, das nicht älter als 24 Stunden ist. In den Modellprojekt-Regionen findet weiterhin eine wissenschaftliche Begleitung der Öffnungen statt.

Übersicht zu den geplanten Änderungen

22.04.2021: Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt eine Inzidenz von 100, werden dort künftig bundeseinheitliche Maßnahmen das Infektionsgeschehen eindämmen. Das hat der Bundestag mit einer Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, das nun auch den Bundesrat passierte. Die Neufassung soll helfen, die dritte Welle der Pandemie zu bremsen.

Die bundeseinheitlichen Regelungen im Detail

Vielzahl von Maßnahmen zur Kontaktreduzierung

Die bundesweite Notbremse sieht nun eine Vielzahl von Maßnahmen vor, um bei einem erhöhten Infektionsgeschehen Kontakte deutlich zu reduzieren und die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Diese Maßnahmen sind im neu eingefügten §28b des Infektionsschutzgesetzes zu finden. Die meisten Instrumente sind vielen Bürgerinnen und Bürgern bereits bekannt, da sie auch schon bisher von Bund und Ländern zur Pandemiebekämpfung vereinbart wurden.    

  • Kontaktbeschränkungen für private Treffen drinnen und draußen: Die Reduzierung von privaten wie beruflichen Kontakten ist das wirksamste Mittel, um die Zahl der Neuinfektionen zu bremsen. Trotzdem soll keiner einsam bleiben. Daher sind Treffen eines Haustandes mit einer weiteren Person auch bei einer Inzidenz über 100 weiterhin möglich - Treffen mit mehr Menschen dagegen nicht. 
  • Öffnungen von Geschäften: Auch bei einer hohen Inzidenz wird die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Verbrauchsgütern des täglichen Bedarfs und existentiellen Dienstleistungen verlässlich sichergestellt. Geöffnet bleiben der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel. In allen Fällen bleiben natürlich die Beachtung entsprechender Hygienekonzepte und die Maskenpflicht Voraussetzung. 
    Bei einer Inzidenz unter 150 wird es zudem bei allen weiteren Geschäften möglich sein, mit Termin und mit einem aktuellen negativen Testergebnis einzukaufen. Im Dienstleistungsbereich bleibt alles, was nicht ausdrücklich untersagt wird, offen, also beispielsweise Fahrrad- und Autowerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen und ähnliches.
  • Körpernahe Dienstleistungen – nur in Ausnahmen: Körpernahe Dienstleistungen sollen nur zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken in Anspruch genommen werden. Ausnahme: der Friseurbesuch und Fußpflege, allerdings nur, wenn die Kundinnen und Kunden einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen können – und natürlich nur mit Maske. Andere körpernahe Dienstleistungen sollen nicht mehr möglich sein.
  • Eingeschränkte Freizeit- und Sportmöglichkeiten: Gastronomie und Hotellerie, Freizeit- und Kultureinrichtungen sollen bei einer Inzidenz über 100 schließen. Ausnahmen: Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten. Sie können mit aktuellem negativen Test besucht werden. Berufssportler sowie Leistungssportler der Bundes- und Landeskader können weiterhin trainieren und auch Wettkämpfe austragen - wie gehabt ohne Zuschauer und unter Beachtung von Schutz- und Hygienekonzepten. Für alle anderen gilt: Sport ja, aber alleine, zu zweit oder nur mit Mitgliedern des eigenen Hausstandes. Ausnahme: Kinder bis 14 Jahre können draußen in einer Gruppe mit bis zu fünf anderen Kindern kontaktfrei Sport machen.  
  • Ausgangsbeschränkungen: Im Zeitraum zwischen 22 Uhr und 5 Uhr soll nur derjenige das Haus verlassen, der einen guten Grund hat – also etwa zur Arbeit geht, medizinische Hilfe braucht oder den Hund ausführen muss. Bis 24 Uhr wird es weiterhin möglich sein, alleine draußen zu joggen oder spazieren zu gehen. Ausgangsbeschränkungen sind ein Instrument unter vielen anderen. Sie tragen dazu bei, das Mobilität begrenzt wird. Und Einschränkungen der Mobilität helfen, die Zahl der Neuinfektionen zu senken.
  • Kein Präsenzunterricht bei einer Inzidenz über 165: Das Infektionsgeschehen macht nicht vor der Schultür halt. Aufgrund der dynamischen Infektionslage ist es daher wichtig, auch hier zu bundeseinheitlichen Regelungen zu kommen, wenn es die epidemiologische Lage erfordert. Bei einer Inzidenz über 165 soll der Präsenzunterricht in Schulen und die Regelbetreuung in Kitas untersagt werden. Mögliche Ausnahmen: Abschlussklassen und Förderschulen.
  • Homeoffice: Die Verpflichtung, Homeoffice anzubieten, wenn dies betrieblich möglich ist, ist bereits jetzt schon Bestandteil der Corona-Arbeitsschutzverordnung. Mit der Aufnahme in das Infektionsschutzgesetz wird die Homeoffice-Pflicht verstärkt. Beschäftigte haben jetzt auch die Pflicht, Homeoffice-Angebote wahrzunehmen, wenn es privat möglich ist. 

12.04.2021: Die Landesregierung hat Änderungen der Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen. Sie sind seit Sonntag, 11. April, in Kraft. Außengastronomie ist unter Auflagen ab Montag, 12. April, wieder möglich. Außerdem gibt es Modellregionen, die frühestens am 19. April starten. Andere Regelungen werden weitgehend fortgesetzt. Die geänderte Landesverordnung gilt bis zum 9. Mai.

Regelungen zur Außengastronomie

In Kreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen Inzidenz unter 100 kann die Außengastronomie wieder öffnen. Es gelten die aktuellen Kontaktbeschränkungen: Maximal fünf Personen aus zwei Haushalten dürfen an einem Tisch sitzen, Kinder unter 14 werden nicht mitgezählt.

Die Gastronomen müssen Kontaktdaten erheben und die Abstände in allen Bereichen gewährleisten. FFP2-Masken oder medizinische Masken sind Pflicht, lediglich am Tisch dürfen die Gäste diese abnehmen. Die Landesregierung rät dazu, vor dem Besuch der Außengastronomie Schnell- oder Selbsttests zu nutzen, auch wenn diese nicht verpflichtend sind. Alkohol darf bis 21 Uhr ausgeschenkt werden. Ab 50 Gästen im gesamten Bereich der Außengastronomie muss das Hygienekonzept beim zuständigen Gesundheitsamt vorgelegt werden.

Modellprojekte

Die Gesundheitsämter können für Modellprojekte in Tourismus, Sport und Kultur mit strengen Schutzvorkehrungen und Testkonzepten (zeitlich befristet und räumlich abgrenzbar) Ausnahmen von den derzeitigen Regeln zulassen.

Voraussetzung sind die Zustimmung des fachlich zuständigen Ministeriums und eine wissenschaftliche Begleitung.

Maskenpflicht

Verstöße gegen die Tragepflicht einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung sind künftig auch ohne wiederholte Aufforderung durch eine Ordnungskraft Ordnungswidrigkeiten.

Die Landesregierung hat die Regelung zur sogenannten Maskenpflicht in der Corona-Bekämpfungsverordnung geändert.Sie tritt am Montag, 19. April, in Kraft. Personen, die von der Maskenpflicht befreit sind, müssen ein ärztliches Attest vorlegen können, wenn sie sich in Bereichen aufhalten, in denen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht. Eine solche Bescheinigung muss von einer Ärztin bzw. einem Arzt ausgestellt worden sein.

Allgemeinverfügung Mund-Nasen-Bedeckung Stand 08-05-2021



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